Christine Karasch, CDU-Kandidatin für das Amt der Regionspräsidentin, Verwaltungsjuristin und Regionsdezernentin. VON GUIDO BARTH
Wie man auf Ihrer Webseite lesen kann, sind Sie ein Outdoor-Fan: Sie laufen gerne, Sie schwimmen gerne, Sie fahren gerne Fahrrad. Wie sieht das aus, laufen Sie regelmäßig?
Ja, zum Ausgleich zum Job laufe ich tatsächlich immer bei uns eine Stunde um den Gehrdener Berg durch den Wald. Mindestens einmal bis dreimal pro Woche. Ich gehe aber zum Ausgleich auch noch mit meinem Mann Schwimmern. Dann sind wir auch noch viel Wandern gegangen, das hat sich jetzt durch große Radtouren abgelöst. Wir sind ja vor drei Jahren neu in die Region gezogen und nichts ist besser als die Region mit dem Fahrrad zu erkunden und zu erleben. Wir haben jedes Wochenende eine andere Ecke, ein anderes Landschaftsschutzgebiet zum Ziel gehabt. Die gehören ja alle zu meinem Dezernat.
Sie haben, als Sie 2018 hierhergekommen sind, bei der Region Hannover das Dezernat „Umwelt, Planung, Bauen“ übernommen. In den Bereichen Planung und bauen galten Sie schon als Expertin, der Umweltschutz spielte bis 2018 eine eher kleinere Rolle. Wie hat sich seither Ihre Einstellung zu diesem Thema verändert?
Meine eigene Einstellung hat sich gar nicht Mal so sehr verändert. Die Rahmenbedingungen haben sich weiterentwickelt. Ich habe den Bereich Klimaschutz 2015 in meiner alten Tätigkeit als Dezernentin als technische Beigeordnete in Rheine übernommen. Damals gab es eine Klimaschutzleitstelle mit zwei Mitarbeitenden. Man war damals der Auffassung, die sollten nicht zur Kernverwaltung gehören. Sondern, die sollten irgendwo bei den technischen Betrieben sein und die waren damit total abgekoppelt. Die haben dann immer Mal kleine Projekte gemacht, aber das war nicht zielführend. Das hat strategisch gar nichts gebracht. Ich habe den Bereich als Stabstelle in die Kernverwaltung zurückgeholt. Diese Stabstelle hat angefangen sich strategisch mit allen Bereichen der Verwaltung zu vernetzen und Schritte gemeinsam zu organisieren. Ab da sind die dann richtig schlagkräftig geworden.
Das war alles in Rheine. Und hier in der Region Hannover?
Als ich hierher kam, war es ehrlich gesagt ein bisschen ähnlich. In Hannover gab es ja die Klimaschutzagentur und es gab die Klimaschutzleitstelle.
Gab es da denn schon den Masterplan?
Es gab den Masterplan und es gab das Klimaschutzkonzept, das bis 2020 ging. Es gab den Maßnahmenkatalog, auch mit vielen kleinen Einzelmaßnahmen. Was eigentlich fehlte, waren systematische Ansätze, die in der CO2-Bilanz auch wirklich wirksamer werden. Es fehlte auch eine Abstimmung in den strategischen Aufgaben zwischen Agentur und Leitstelle. Das haben wir in den letzten drei Jahren verändert. Wir haben Handlungsfelder definiert und die zum Schwerpunkt unserer Arbeit erklärt.
Welche Handlungsfelder sind das?
Gebäudeeffizienz, kommunale Wärme und Solar: Das sind unsere drei Handlungsschwerpunkte. Das Thema Windenergie wird bei uns ja vom Fachbereich Raumordnung bearbeitet. Dort werden die Raumordnungspläne erstellt und damit die Windenergiestandorte festgelegt. Die Windenergie wird deshalb dort bearbeitet.
Die Region Hannover wird in diesem Jahr 20 Jahre alt. Die Regionsverwaltung beschäftigt über 2.700 Menschen. Die Bürger*innen wissen aber relativ wenig über das, was diese Verwaltung an zum Teil sehr komplexen Aufgaben schultert. Woran liegt das?
Die Sparkasse hat Mal eine Umfrage gemacht. Was wissen Sie eigentlich über die Klimaschutzregion und das Ergebnis war tatsächlich übersichtlich. Immer wieder wurden uns Vorschläge gemacht, was wir alles tun könnten, z.B. auch über unseren Austausch bei der Freitagsveranstaltung „Fridays For Future“. Bei vielen dieser Vorschläge ist es aber tatsächlich so gewesen, dass wir vieles von dem was uns vorgeschlagen wurde – z.B. in den Bereichen Klima und Mobilität, schon machen.
Wir haben erkannt, dass wir viel mehr Öffentlichkeitsarbeit machen müssen und damit die Menschen auch mitnehmen müssen, in dem wir viel mehr über die Dinge berichten, die wir ja für die Menschen hier in der Region umsetzen.
Da ist z.B. ein Forschungsprojekt, dass wir als Fördermittelantrag laufen haben. Wir wollen ein Wärme-Kataster erstellen, das wir für die kommunale Wärmeplanung in der gesamten Region einsetzen wollen. Das Kataster hilft uns dabei, genau sagen zu können, wie wir z.B. Bauarbeiten besser organisieren können. Da muss ja immer eine ganze Straße aufgemacht werden, da muss ein ganzer Stadtteil versorgt werden. Das ist schon groß. Mit dem Wärme-Kataster wissen wir ganz genau, wo welcher Bedarf ist und wie wir das am effizientesten planen und umsetzen können.
Das gilt für alle Wärmebereiche?
Ja. Wo ist was, sodass wir das alles Mal kartiert haben, z.B.: industrielle Abwärme, wo sind alte Quartiere mit viel Ölzentralheizungen, wo liegen die Gasnetze, wo gibt es Quartiere, die schon einen gewissen Gebäudestandard haben, wo eben noch nicht, welche Maßnahmen könnte man daraus entwickeln. Das haben wir jetzt beantragt. Das kostet richtig viel Geld. Das Geld habe ich im Haushalt nie bereitgestellt bekommen.
Wo kommt das Geld her?
Vom Bund. Das sind Fördermittel, den Rest gibt die Region. Da haben wir uns jetzt das erste Mal beworben.
Wie ist das mit dem CO2-Monitoring. Gibt es das auch schon?
Das gibt es auch schon. Also, alle fünf Jahre machen wir ein großes und das ist wahnsinnig aufwändig. Ich glaube, dass stellen sich viele gar nicht so groß vor. Da müssen alle Verkehrsdaten von allen öffentlichen Verkehrsbetrieben, von allen PKWs und von der Schiene ermittelt werden. Alle Schornsteinfegerdaten, alle industriellen Abgasdaten, aus allen Industriebetrieben, alle Haushaltsdaten. Das ist ein enormer Akt, das alles zusammen zu sortieren und dann gibt es ein bundeseinheitliches Regelwerk, wie das passieren muss. Das nimmt unheimlich viel Zeit in Anspruch und kostet richtig viel Geld. Das ist dann alle fünf Jahre fertig und alle zwei Jahre machen wir noch eine kleine Energiebilanz. Aber auch das wissen viele nicht. Sonst hätte z.B. der Kollege Mitbewerber im Mai nicht gesagt: wenn ich Regionspräsident werde, dann machen wir jährlich eine CO2-Bilanz. Ich will ihm ja nicht ständig dazwischen grätschen und sagen, das haben wir schon. Wir machen das nicht jährlich, wir machen es zweijährlich. Es ist einfach ein Riesenaufwand und dadurch ist die Steuerungsfähigkeit der Region beschränkt.
Von den „Fridays“ (For Future, Anm. d. Red.) heißt es dann, dass wir bestimmte energetische Standards für die Region formulieren. Wir mussten denen dann im Gespräch erklären, dass die Region keiner Stadt sagen kann, welchen energetischen Standard sie bei Neubauquartieren vorzugeben hat. Die Region kann in keiner Stadt irgendwen dazu verpflichten die Gebäude in einer bestimmten Effizienz zu sanieren. Es gibt dazu keine gesetzlichen Rahmenbedingungen. Wir dürfen das nicht.
Solche Rahmenbedingungen könnte man aber doch schaffen?
Wir können das nicht, wenn, dann kann es der Bund machen. Der kann das über die Bundesgesetzgebung regeln. Wir nicht. Wir haben keine Möglichkeit zu sagen, die Südstadt soll jetzt in fünf Jahren einmal energetisch saniert werden.
Da müsste dann die Bundesumweltministerin zusammen mit dem Bundesbauminister aktiv werden?
Die würden das Baugesetzbuch ändern. Das ist deren Baustelle. Ich habe darauf keinen Einfluss.
Das kürzlich veröffentlichte Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz hat für eine kurze Zeit hohe Wellen geschlagen. Die Bundesumweltministerin, Svenja Schulze, hat in einem Interview gesagt: vor Ort müsse da jetzt endlich Drive in den Klimaschutz reinkommen. Wie kommt eine solche Aussage bei Ihnen an?
Das nervt, denn auf der einen Seite unterstellt das, es wäre noch kein Drive da. Dabei ist hier schon richtig viel Druck drauf. Ich finde es ja gut, wenn wir im Klimaschutz richtig ernst machen. Das nächste Zwischenziel ist 2030. Da müssen wir nochmal 25 % draufsatteln, im Vergleich zu dem, was wir bis heute geschafft haben. Wir haben als Region auch keine Möglichkeit, jeden zu verpflichten sich Solar auf das Dach zu installieren. Wir können Fördermittelanbieten, um das interessant zu machen. Aber diese Fördermittel generieren wir aus der Regionsumlage. Das heißt, dass das Geld dann in den Kommunen wieder fehlt. Ich kann das also nicht endlos aufstocken. Ich kann nicht 50 Millionen Euro Fördermittel jedes Jahr raushauen. Da würde ich wahrscheinlich mehr Solaranlagen auf die Dächer bekommen, aber das Geld würde an anderer Stelle fehlen. Das ist so der Handlungsrahmen, der das beschränkt. Der Gesetzgeber könnte das ganze beschleunigen, dazu müsste er entsprechend die rechtlichen Rahmenbedingungen anpassen.
Wie strittig ist denn diese Regionsumlage? Die Vorschläge dazu werden ja auch immer Mal wieder abgelehnt. Wird das jedes Jahr neu verhandelt.
Es gibt tatsächlich eine gesetzliche Grundlage, wie das berechnet wird. Also, in den letzten Jahren ging es den Regionskommunen ganz gut. Die hatten gute Gewerbesteuereinnahmen. Wenn wir uns an die Zeit vor Corona erinnern, dann wissen wir, das war eine lange Wachstumsphase. Die Gewerbesteuer sprudelte und dem entsprechend hat die Region auch viel davon abgekriegt. Die Region ist verantwortlich für ein große Infrastruktur, die Kreisstraßen inkl. Radwege, die Berufs- und Förderschulen, Die Städte und Gemeinden für die Schulgebäude, Kitas, Sport- und Schwimmhallen. Da wird immer irgendwo gebaut oder saniert. Die Regionsumlage ist über die Jahre immer weiter gestiegen. Da gibt es dann Gemeinden oder Regionsstädte – die haben mitunter auch Mal schwierige Haushaltslagen, die das so nicht mehr wollten. Die Stimmen wurden lauter, die eine Anpassung nach unten forderten. Wir sind jetzt coronabedingt sowieso erst Mal aus dieser Phase des Wachstums heraus. Die Gewerbesteuer wird jetzt sicherlich nicht mehr die Gleiche sein wie vorher. Das heißt – die Umlage der Region, die jetzt bei 34% liegt, wird zurückgehen.
Woher kommt der andere Teil?
Je nachdem, wie die Steuerlage in Niedersachsen ist, gibt es einen Anteil der nach einem bestimmten Schlüssel verteilt wird. Das sind dann nochmal 10%. Der Rest, das sind Einnahmen, die wir selber generieren: aus Gebührenbescheiden, aus Fördermaßnahmen, aus Ausgleichen, es gibt zum Teil gesetzliche Aufgaben, die wir vom Bund übernehmen. Das machen wir dann und dafür kriegen wir Geld.
Die bekannte Fotografin Barbara Dombrowski hat schon 2010 dokumentiert, wo auf dieser Welt Menschen von den Folgen des Klimawandels betroffen waren. Sie sagt, dass man damals zwar über das Thema gesprochen habe, aber das Ausmaß der Bedrohung überhaupt nicht realisiert wurde. Klimawandel, Klimaschutz, Klimadebatte: vieles hat sich seither verändert. Was kommt da auf uns zu?
Ein riesengroßer Transformationsprozess.
Dieser Transformationsprozess betrifft uns alle und alle Bereiche. Wie ist das für uns in der Region Hannover handhabbar?
Das wir uns vor richtig große Herausforderungen stellen. Deswegen habe ich das z.B. auch im HAZ-Forum angesprochen. Wir dürfen nicht immer so tun, als würde Klimaschutz etwas sein, was man Mal entscheidet und dann einfach macht, sondern das kostet richtig viel Geld: für neue Techniken, neue Versorgungsarten, neue Kraftwerke, eine andere Verkehrsinfrastruktur u.v.m.. Oder schauen wir auf die Systematik, mit der Gebäude energetisch saniert werden. Wir liegen da jetzt bei einem Prozent, wollen wir tatsächlich 2035 klimaneutral sein, müssen wir das was derzeit sanieren versechsfachen. Dabei müssen wir uns auch darüber unterhalten, wer das bezahlt. Das kostet richtig viel Geld. Das kann man nicht auf die Mieter umlegen. Es muss klar sein, wie das unterstützt wird. Wie wird die Belastung verteilt und wie macht man das eben auch sozial gerecht. Die Diskussion kommt für meine Begriffe zu kurz.
In welchem Bereich kommt die zu kurz?
In der gesamten politischen Diskussion kommt die zu kurz. Wir sind im Moment, wenn Sie das Mal beobachten in dieser Schleife: wir wollen bis 2035 klimaneutral sein, weil wir nur so das 1,5°C-Ziel noch erreichen können.
Das möchten Sie doch auch!?
Das wollen wir alle. Wir müssen jetzt Mal aufhören zu sagen, ist das gut oder nicht gut, ist es erreichbar oder ist es nicht erreichbar. Sondern wir müssen uns fragen, wie ist es erreichbar, wie bezahlen wir das, wer bezahlt das, wo bekommen wir das Geld her?
Es gibt ja auf europäischer Ebene den European Green Deal. Da steckt richtig Geld dahinter. Man bekommt schon den Eindruck, dass es auf der Ebene ein echtes Interesse am Klimaschutz gibt. Natürlich muss man die Gelder dann auch erst Mal hier in die Region bekommen. Wie kann man das machen?
Wir werden ganz viel Fördermittel brauchen und herholen. Um diese Fördermittel bewirbt sich aber nicht nur Deutschland als Industrieland, sondern wir haben eine Menge anderer europäischer Länder, die im Klimaschutz noch nicht so weit sind wie wir. Diese Länder wollen auch an diesem Kuchen partizipieren. Und, es wird immer, das ist bei allen europäischen Fördermitteln so, einen Eigenanteil geben. Diesen Eigenanteil, seien es 10% oder 40%, muss ja auch jemand bezahlen. Wenn sie sich vor Augen halten, unser Regionshaushalt wird, wir wissen noch nicht, wie sich dieses Jahr entwickelt, mit einem Defizit von roundabout 30 -100 Millionen Euro abschließen. Wir haben aber auch noch 300 Millionen Altschulden.
Das klingt jetzt auch nicht allzu viel, wenn man von einem Jahresbudget von 2,4 Milliarden Euro ausgeht.
Das meiste davon ist ja schon fest verplant. Da bleibt dann nicht mehr viel übrig. Wir brauchen ja auch das Budget. Das muss klar sein, dass wir das auch zur Verfügung haben. Ich kriege mein Budget von der Klimaschutzleitstelle, jedes Jahr wenn der Haushalt aufgestellt wird, setze ich mich mit dem Kämmerer hin und dann fängt der an zu sagen, wo ich kürzen soll. Ich soll für den nächsten Haushalt fünf Prozent weniger für den Klimaschutz ausgeben. Und das mache ich nicht. Wir brauchen ja mehr Geld. Und dann guckt der mich an und fragt, ja, wo sollen wir das dann im Gesamthaushalt hernehmen?
Also, Klimaschutz ist eine Geldfrage?
Auch. Ich glaube, es ist keine Motivationsfrage mehr. Die Deutschen sind extrem motiviert. Das wird es nicht mehr sein. Es ist eine Frage, wie schnell wir die Rahmenbedingungen hinkriegen und natürlich auch: wo kriegen wir das Geld her um das zu machen, was gemacht werden muss. Weil so ein Kraftwerk kostet Geld und das bezahlt die EU nicht.
Kommunikation der Zukunft
Bevor wir gleich noch über das Thema Digitales sprechen, möchte ich noch etwas anderes ansprechen. Sie hatten kürzlich zweimal öffentlich gesagt: Wenn ich Regionspräsidentin werde, gibt es mit mir eine neue Form des Miteinanders. Bitte, was meinen Sie damit?
Das Miteinander bezieht sich auf eine Form des Umgangs in der Beziehung der Region und der Regionskommunen und den Bürgerinnen und Bürgern der Kommunen. Das hat viel damit zu tun, was die Region für ein Selbstbild hat, ob sie sich als eine Behörde begreift, die da irgendwo ist und die Dinge für alle regelt oder ob sie das gemeinsam macht. Meiner Auffassung nach haben wir zuletzt ganz viel Kontakt verloren. Differenzen arten häufig in aggressive Differenzen aus. Die Fronten sind schnell verhärtet. Es werden Maximalforderungen gestellt und keine Seite ist bereit, nachzugeben. Das haben wir an ganz vielen Stellen so.
Vielfach sind wir als Region vor Ort gar nicht präsent. Da kommt ja auch das Ergebnis der Umfrage her.
Und sehr viele wissen gar nicht, was diese Region ist und dass die da in der Hildesheimer Straße eine Menge Sachen macht. Aber, dass da Menschen (2.700 Mitarbeiter*innen, Anm. der Red.) dahinter sind, dass wir Leistungen verkörpern und das wir versuchen ganz schwierige Lebenssachverhalte zu organisieren, die zum Teil hoch konfliktreich sind und wir versuchen Lösungen hinzukriegen.
Das möchte ich ändern, indem ich ehrlicher, aber auch sachlicher überall ins Gespräch komme. Sie wissen ja vielleicht, dass vier Regionskommunen beim letzten Mal, als ich 2018 hierher kam, gegen die Region geklagt haben. Das war beim Thema Windenergie. Als die Regionsumlage strittig war, haben die Regionskommunen direkt gedroht: wir klagen. Und ich finde, das ist so, wenn Sie mit ihrer Partnerin oder mit ihrem Partner ihr gemeinsames Leben organisieren, da müssen sie, wo sie sich nicht einig sind, darüber reden und eine Lösung finden. Da können Sie ja auch nicht immer gleich sagen, wenn Du nicht machst, was ich will, dann schmeiß ich hin. Dann sind sie relativ schnell geschieden.
Ich als Bürger*in wüsste gar nicht, wo ich bei der Region hingehen kann. Wenn ich einen Verbesserungsvorschlag habe, oder mir fällt ganz allgemein etwas auf, wo gehe ich denn dann hin?
Ja, das ist ja schon Mal der erste Punkt, dass Sie keinen Anknüpfungspunkt finden für Ihre Idee. Also, da fehlt eine Ansprechpartner*in und wenn Sie, Sie sind hier in der Stadt, Sie würden wahrscheinlich mit Ihrer Idee als erstes in Ihr eigenes Rathaus gehen. Dann wäre die Frage, wie spricht das Rathaus mit der Region, um gemeinsam diese Frage zu besprechen. Das gibt es nicht.
Digitales: 30.000 Haushalt ohne schnelles Internet
Der Wahlkampf wird jetzt noch vier Monate dauern. Sie sind auf Instagram aktiv und auf Facebook. Dort können wir sehen, dass Sie sehr viele Termine wahrnehmen. Sie waren kurz vor der parteiinternen Bestätigung Ihrer Kandidatur im Mai in Redderse. Das ist ein Ortsteil der Stadt Gehrden. Sie wurden dort von Stefan Muhle begleitet. Er ist als niedersächsischer Staatssekretär u.a. zuständig für die Digitalisierung. Es ging bei dem Besuch um die örtliche Breitbandversorgung. Die ist dort nämlich nicht vorhanden. Insgesamt gibt es wohl in der Region Hannover sogar 30.000 Haushalte, die in diesem Bereich unterversorgt sind. Es waren ja in erster Linie Eltern, die sich beklagt hatten, weil ihre Kinder bei einer Geschwindigkeit von unter 100 Mbits/s nicht vernünftig am digitalen Unterricht teilnehmen konnten. Manchen Kindern wurde nicht geglaubt, dass Aufgaben nicht rechtzeitig eingereicht werden konnten, weil die Verbindungen gerade beim Upload zu langsam seien.
Warum ist die Region da so weit zurück?
Das habe ich mich auch gefragt. Ich weiß es von anderen Landkreisen, die sich, als die Förderprogramme 2013 angekündigt worden sind und 2015 auf den Markt gekommen sind, für ihre Kommunen alle aufgestellt haben und gesagt haben, wir bündeln alle Anträge, wir machen das Konzept und wir stellen den Eigenanteil zur Verfügung. Ich weiß nicht und es ist auch nicht mein Bereich und ich will auch hier niemanden in die Pfanne hauen, warum das hier nicht passiert ist.
Soweit ich weiß, hat man einen Fokus auf die Schulgebäude gelegt und die versorgt, weil vielleicht alles auf einmal nicht ging. Vielleicht hat man auch unterschätzt, wie viel Geld man dafür in die Hand nehmen muss. Ein Eigenanteil von 10 Millionen über fünf Jahre ist für die Region nicht viel, da kriegen sie nicht viel umgesetzt. Andere Kommunen haben da dreistellige Millionenbeträge über einen Zeitraum von zehn Jahren angesetzt und umgesetzt. Das merkt man dann eben auch. Ich kann ihnen aber nicht sagen, was die politische Entscheidung dahinter war. Da war ich noch nicht da.
Liegt die Schuld nicht doch bei den Anbietern, denn man munkelt ja, dass sich in den Gemeinden der Anschluss nicht lohne, weil man dorthin extra Glasfaserkabel verlegen müsste?
Das ist aber überall so. Das rechnet sich nicht. Es entsteht diese Wirtschaftlichkeitslücke und dafür gibt es diese Fördermittel und die muss dann eben der Landkreis oder in unserem Fall die Region beantragen und sie muss das halt in einer Größenordnung machen, dass sie möglichst viele bedienen kann. Und wir sind halt eine große Region und da ist das dann auch eine entsprechend große Hausnummer.
Auf den Fotos zu dem Treffen waren aber keine Kinder, bzw. Schüler*innen und Jugendliche zu sehen, die dann ihre Erfahrungen auch Mal beschrieben haben?
Die Mütter waren da, die Eltern.
Corona wirkt wie ein Brennglas
Ich habe letztes Jahr im Sahlkamp mit Schüler*innen gesprochen, die über ihr Smartphone am Unterricht teilnehmen mussten. Um das kurz zusammen zu fassen. Man kann da nicht wirklich viel mit machen und es ist ermüdend. Hinzu kommen oft beengte Wohnverhältnisse und kaum Unterstützung. Wie kann man da in Zukunft besser vorbereitet sein, bzw. ganz grundsätzlich besser aufgestellt sein?
Kennen Sie die Studie, die vom Dezernat von Frau Dr. Hanke (Dezernentin der Region Hannover für den Bereich Soziales) beauftragt wurde, die auch im Spiegel genannt wurde?
Nein.
Die haben ja eben untersucht, wie Corona sich auf Kinder und Jugendliche in den unterschiedlichen Lebensbereichen ausgewirkt hat und da gab es natürlich Kinder, wo die Mütter im Home-Office waren, die auch ein leistungsstarkes Internet hatten und die sich auch auskennen und die ihre Kinder auch gut betreuen, die haben davon profitiert, weil sie eben eine viel engere Betreuung hatten. Und es gab eben Eltern, wo die Kinder damit eben nicht gut klar gekommen sind und die überfordert waren und wo die Kinder ziemlich allein gewesen sind und geblieben sind.
Die Probleme sind ja vielfältig: einmal technischer Art, dann aber auch, dass Eltern häufig nicht helfen können. Aber sie hören in allen Bereichen, dass sozial schwache in allen Bereichen benachteiligt sind. Wie wird das denn überhaupt in der Region so wahrgenommen?
Das wird sehr wahrgenommen. Das Dezernat hat sich dazu schon aufgestellt. Die Anträge dazu sind ja schon in den Ausschüssen und es kommen ja Fördermittel aus dem Bundesfamilienministerium und aus dem Schulministerium. Es braucht dazu eine Struktur, damit das Geld auch da ankommt, wo es hingehört. Sie wissen es selber auch, die Eltern dieser Kinder werden nicht von alleine auf irgendwen zugehen und sagen, ich brauche XY, um mein Kind im Wettbewerb wieder aufholen zu lassen. Das ist nicht deren Lebenswirklichkeit und deswegen muss es eine Struktur geben, die die Menschen abholt.
Ich hab mich immer gefragt, warum bei diesem ganzen Wechselmodell, warum man das nicht anders macht, warum man nicht die Kinder, die diese Unterstützung zu Hause nicht haben, warum nicht die in den Unterricht gehen und die anderen bleiben zu Hause. Ich hätte das als logisch empfunden, dass man die Schwächeren am Schulunterricht partizipieren lässt, wo es eben Unterricht gibt und nicht sagt, jetzt wechselt die Klasse oder die halbe Klasse. Sondern, dass man das sozial abschichtet. Aber ich weiß nicht, ob unsere Gesellschaft in der Lage gewesen wäre oder ob dann, ich sage Mal etabliertere Kreise aufgeschrien hätten, dass ihre Kinder nicht genügend unterstützt würden. Das hätte ich für das logischere Modell gehalten, dass man die Schwächeren in die Schule lässt und die anderen machen Home-Office.
Wir sitzen ja hier beim Werkstatt-Treff Mecklenheide e.V. (WTM), einem großen Beschäftigungsträgers und damit bleiben wir Mal im Bereich des Sozialen. Denn die Region Hannover betreibt ja in Kooperation mit der Agentur für Arbeit das Jobcenter Region Hannover. Wie schätzen Sie eigentlich die Angebote des Jobcenters für Langzeitarbeitslose und die sich daraus ergebenen Perspektiven für diese Menschen ein?
Wir kommen ja aus einer anderen Situation, vor Corona war es ja bei den Jobcentern so, dass sie sehr viel mehr Ressourcen hatten, sich genau um diese Gruppen zu kümmern. Wir haben uns in der Region massiv dafür eingesetzt, dass viele Programme aus den Bereichen des Teilhabechancengesetzes in der Regionsverwaltung unterzubringen. Das hat auch gut funktioniert. Und der Plan war damals eigentlich, die Investitionen daraus so systematisch einzusetzen, dass man, was die Anzahl der daraus folgenden Beschäftigungsverhältnisse betrifft, auch wirklich richtig viel erreichen kann. Ich weiß gar nicht, ob das einer evaluiert hat oder ob der Zeitraum bis dahin zu kurz war. Ich glaube, dass ist ein guter Ansatz gewesen, in dem die Jobcenter mit uns zusammen auch auf alle Töchter (Beteiligungen der Region, Anm. d. Red.) zugegangen sind. Ich weiß aber nicht, weil ich nicht in dem Dezernat tätig bin, wie diese Struktur ansonsten in die Wirtschaft hinein funktioniert hat. Ich glaube, diese Struktur ist irgendwo mittendrin durch Corona, wenn nicht unterbrochen, aber doch aus dem Blick geraten.
Es kommt ja vor, dass in der Wirtschaft solche geförderten Verträge nur über zwei Jahre gemacht werden. Da beträgt die Förderung 100%, die dann mit jedem weiteren Jahr um 10% abnimmt und im fünften Jahr aber immerhin auch noch 70% beträgt. Wie ist das bei Ihnen?
Das kann ich nicht sagen. Dafür ist der Fachbereich Personal zuständig. Also, bei uns sind die in den Strukturen so drin, dass ich glaube, dass das auch einfach so bleibt, weil das Funktionen sind, in denen die gebraucht werden. Das sind ja keine Trallala-Tätigkeiten, wo man die eben so pro Forma beschäftigt, sondern die leisten ja echte Arbeit. Die werden an der Stelle gebraucht. Und dieses Gebrauchtwerden fällt nicht weg nach zwei oder drei oder vier Jahren. Ganz im Gegenteil, wir haben eine massive Überalterung in der Regionsverwaltung und ein großes Problem, Stellen nachzubesetzen. Ich mache mir da keine Sorgen. Diejenigen, die da ein Jahr dabei gewesen sind, die werden auch weiter dabei sein, weil sonst hätte sich das vorher schon gezeigt, dass das nicht miteinander funktioniert.
Da sind z.B. Menschen, die keine Chance auf eine sozialversicherungspflichtige Stelle nach §16i aus dem Teilhabechancengesetz haben, weil sie dafür schon mindestens sechs Jahre im Leistungsbezug sein müssten. Also, Menschen, die man erst Mal viele Jahre zu Hause sitzen lässt. Das ist nicht nur ein Regionsproblem, sondern ein bundesweites Problem.
Was ist aber die Lösung, dass man sich besser fokussiert? Wir fördern ja sehr breit.
Es ist ja nicht immer alles nur eine Frage des Geldes, häufig würde ja eine bessere Kommunikation und auch Kooperation helfen: zwischen dem Jobcenter, den freien Beschäftigungsträgern und vor allem auch den Unternehmen. Die müsste man viel mehr mit dazu holen.
Viele freie Träger in der sozialen Arbeit beklagen, dass sie nicht auskömmlich finanziert werden und oft viel Energie aufwenden müssen, um zusätzliche Fördermittel, z.B. bei Stiftungen zu akquirieren, damit sie überhaupt einigermaßen über die Runden kommen. Wie wäre denn da eine andere Finanzierung möglich – denn das ist ja auch eine Willensfrage oder eine Frage der Prioritäten? Die Region erledigt nicht alle Aufgaben selber und deswegen werden die freien Träger beauftragt und dafür bezahlt.
Ist das so? Ich kann es nicht beurteilen, weil ich nicht Sozialdezernentin bin. Ich kenne da nur die Zahlen aus dem Haushalt und das Dezernat von Frau Doktor Hanke ist halt das, was den größten Anteil am Haushalt hat. Es gibt einen Vorspann zum Haushalt, der auch alles auflistet, wohin diese Projektförderungen in den freiwilligen Aufgaben gehen. Das sind sehr, sehr, sehr viele. Ich kann ihnen da im Moment nicht sagen, wohin die Reise gehen wird und warum es in der Vergangenheit an der auskömmlichen Finanzierung gefehlt hat. Was ich weiß, dass wir eigentlich permanent neue Strukturen entwickeln, weil sich immer wieder neue Bedarfe ergeben. Veränderte Lebenslagen, veränderte Problementwicklungen und wir versuchen natürlich auch immer das breit in die Region zu entwickeln. Wir machen das ja nicht nur an einer Stelle in der Stadt, sondern man muss es halt regionsweit ausbauen. In der Struktur habe ich wahrgenommen, dass wir auch tatsächlich immer mehr Angebote entwickeln. Ob es dann noch reicht, für alle auskömmlich zu finanzieren. Das wird eine Frage sein.
Mobilität: das 365,- Euro Ticket
Ein weiteres Thema, dass sich auch dem sozialen Bereich zuordnen lässt ist das 365,- Euro-Ticket. Im HAZ-Forum hat der SPD Kandidat gesagt, das machen wir. Sie haben ihn dann aufgeklärt, dass das Thema schon in der Regionsversammlung vorgelegen hat und bei der Abstimmung es die SPD war, die dagegen gestimmt hat.
Ist das denn eine Frage, die nur am Geld hängt?
Wenn ich ehrlich bin, ist das tatsächlich im Moment ein bisschen schwierig. Im Wahlkampf – und da muss man aufpassen, neigen Politiker*innen dazu alles zu versprechen. Was ist uns geholfen, wenn wir den Regionshaushalt überschulden, überschulden, überschulden. Das zahlt ja dann auch die nächste Generation. Wir gehen ja nicht in den Keller und drucken das Geld, das wir brauchen, sondern wir müssen das erst einmal über Steuereinnahmen einnehmen und das können wir verteilen und das müssen wir verantwortungsbewusst tun. Beim 365,- Euro Ticket muss man schauen, welcher Nutzen steht da welchem Einnahmeverlust gegenüber. Und da war Herr Jagaus Credo immer gewesen, dass in Wien sich gezeigt hat, dass es nicht sehr viel mehr Menschen in den ÖPNV gebracht hat. Sondern, weil es so preiswert war, man hat es und man hat es ab und an Mal genutzt, aber es hat nicht dazu geführt, dass die Leute ihr Auto abgeschafft haben. Und dafür sind Einnahmeverluste in dieser Größenordnung schwer zu verkraften. Ich glaube aber, weil es eine gesellschaftliche Diskussion ist, die sich nicht mehr stoppen lässt, dass es eines Tages kommen wird.
Die Leute wissen aber doch auch, dass im Wahlkampf immer viele (leere) Versprechen gemacht werden. Es gehen ja auch immer weniger zur Wahl. Aber muss man nicht als Politiker*in, wenn sie die Wahl gewinnen wollen, (möglichst) viele Sachen versprechen?
Das frage ich mich: ich möchte es nicht. Ich bin nicht der Typ, der allen alles verspricht und so tut, als wäre das Geld unendlich. Ich bin noch gar nicht solange in der Politik. Mich hat es immer gestört und ich habe mich gefragt, ob die Menschen sich so verarschen lassen. Die merken das ja auch, aber das ist einem Politiker vielleicht egal, wenn ihm in fünf Jahren dann vorgehalten wird, warum hast du das und das nicht gemacht und er sagt, ich habe kein Geld. Das ist dann egal, weil er ist gewählt. Das will ich nicht, ich bin ein sehr ehrlicher und sehr klarer Mensch und wenn ich das nicht auch im Wahlkampf sein kann, dann bin das aber nicht ich, dann sollte ich keinen Wahlkamp machen. Ich bin so nicht. Ich verspreche nicht allen alles und ich sage auch Sachen, die die anderen dann vielleicht nicht so lustig finden. Dann ist das halt so. Mache ich mich unbeliebt, dann sehen wir das ja am Wahlergebnis. Wenn der Wähler belogen werden will, dann ist das so. Dann ist das eine Lehre, die ich daraus ziehe. Aber dann bin ich vielleicht nicht die richtige Politikerin dafür.
Wassermanagement in Uetze
Sie waren ja auch auf dem blauen Sofa. Ein, wie ich finde, schönes Streaming-Format der Region Hannover zum 20. Geburtstag.
Ja, ich war bisher in Ronnenberg und in Uetze.
In Uetze ging es um das Wassermanagement. Den Menschen dort macht nach drei dürren Sommern, die zunehmende Wasserknappheit große Sorgen.
Ja, in Burgdorf und in Uetze gibt es ja viel Gemüseanbau und bei denen ist das Thema tatsächlich ein Problem. Deswegen hat sich Uetze da auf den Weg gemacht, zusammen mit uns von der Region zu einem Projekt zum Wassermanagement. Da wollte Herr Backeberg, er ist ja beim Klimaschutz ein super Kooperationspartner für uns und da machen wir schon ganz viel mit ihm zusammen und er hat sich das blaue Sofa mit dem Schwerpunktthema gewünscht. Ich weiß gar nicht, ob das die Leute so sehr interessiert. Verkehr ist das, was alle vor den Bildschirm zieht. Ich weiß nicht, ob das Thema Wassermengenmanagement außer den betroffenen Landwirten wirklich interessiert.
Mich interessiert das schon. Wasser geht uns alle an. Wasser ist leben.
Ich war zu meinem 50. Geburtstag in Costa Rica. Dort gibt es ja keine Straßen. Im Urwald sind die Flußmäander eben die Straßen. Da bewegt man sich dann nur per Boot. Und obwohl die Regenzeit bevor stand war sonst immer genug Wasser da gewesen um da lang zu fahren. Das hat sich geändert und da sieht man eben, dass es dort auch zu wenig regnet. Da sieht man dann auch, wie fragil die globalen Zusammenwirkungen sind. Wenn es da zu wenig regnet, dann kommen die überhaupt nirgends mehr hin. Dann fallen die Bäume halt trocken. Die ganze Vegetation verändert sich. Das war extrem sichtbar. Alle sagten, es sei das erste Mal, dass sie im Februar mit den Booten, obwohl die ganz flach sind, nicht mehr überall hin kommen konnten. Das ist keine lokales Problem, sondern global und es ist überall schon angekommen.
Frau Karasch, vielen Dank für das Gespräch.
(gb)
Das Gespräch führte Guido Barth. Er ist Journalist und Social Media Manager in Hannover.